Die Rechenschaftspflicht des syrischen Regimes für seine Verbrechen ist eine moralische Pflicht der Weltgemeinschaft

Verbrechen darf sich nie lohnen!

Verurteilen auch Sie das den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime und seiner Verbündeten.

Ja zur Strafverfolgung und zur Verurteilung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.

Wir von Syrian Bloc unterstützen die Aktion vom Team CVSCS und wollen damit Verantwortliche zum Handeln bewegen und den Opfern unser Mitgefühl ausdrücken.

Mit der Aktionsgruppe CVDCS, ein weltweiter Zusammenschluss von Experten zum Thema Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien mit Sitz in Brüssel, verurteilen wir ebenfalls und unabhängig von allen politischen Lagern, jegliche Art von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung und schließen uns den berechtigten Forderungen vorbehaltlos an. 

Im September 2018 hat die UN dem syrischen Regime von Bashar al-Assad und dessen Verbündeten erneut vorgeworfen, im Frühjahr 2018 Chemiewaffen gegen die syrischen Bevölkerung eingesetzt zu haben.

Jetzt liegen der UN-Kommission neutrale Beweise und Berichte darüber vor.

Die Waffen sind im April bei der Rückeroberung von Ost-Ghouta zum Einsatz gekommen.

Kommissionschef Paolo Pinheiro sagte: Regierungstruppen führten zahlreiche, willkürliche Angriffe in dicht von Zivilisten bevölkerten Gebieten durch, dabei wurden auch Chemiewaffen eingesetzt.

Des Weiteren werfen die Vereinten Nationen dem syrischen Assad-Regime und/oder seinen Verbündeten vor, auch im Januar und Februar desselben Jahres Chlorgas gegen Zivilisten eingesetzt zu haben.

Es handele sich dabei um die Angriffe vom 22. Januar und 1. Februar auf Duma in der Region Ost-Ghouta. Berichte von Augenzeugen und Opfern, sowie die Untersuchung der eingesetzten Munition ließen den Schluss zu, dass bei diesen Angriffen Kriegsverbrechen vom syrischen Regime und/oder seinen Verbündeten begangen wurden, heißt es in dem UN-Bericht.

Auch benennt die Kommission einen dritten Fall, bei dem 2018 Chlorgas eingesetzt worden sein soll. Demnach warfen zwei Hubschrauber des syrischen Regimes am 4. Februar mindestens zwei Fässer mit Chlorgas auf die Stadt Sarakeb im Nordwesten des Landes ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 haben die Vereinten Nationen insgesamt 33 Chemiewaffenangriffe dokumentiert, die dem syrischen Regime und seinen Verbündeten zugerechnet werden.

Das syrische Regime war nach einem Giftgasangriff 2013 unter starkem internationalem Druck der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten und hatte der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt.

Wir vertreten und fordern ebenfalls:

• Die Umsetzung von wirksamen und realen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Einsätze von Chemiewaffen in Syrien

• Den Schutz der Zivilbevölkerung

• Ausstellung von Haftbefehlen gegen die Täter, so dass sie zur Verantwortung gezogen werden können, sobald sie ihr Heimatland verlassen.

Dieses Mittel soll auch einen abschreckenden Effekt auf künftige bzw. potenzielle Täter bewirken.

• Die Sicherung und Dokumentation sämtlicher Beweise zur Strafverfolgung und das Eintreten gegen die Straflosigkeit der Kriegsverbrecher und der Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

• Die Um- und Durchsetzung aller zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen des internationalen Gerichtshofes, damit die internationale Gemeinschaft ein langfristiges Zusammenleben aller Volksgruppen und politischen Positionen ermöglicht und sichert.

Syrian Bloc